Können Hartz-IV-Empfänger zu gemeinnützigem Dienst herangezogen werden? Unionspolitiker prüfen jetzt, ob sie als Zivildienstleistende arbeiten können. Hartz-IV-Empfänger wären ein guter Zivi-Ersatz, wie Unionspolitiker finden Foto: iStock " Hartz IV-Beziehern sollte zugemutet werden können, auch in Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern zu arbeiten, um mögliche personelle Engpässe zu überbrücken", meint der CDU-Sozialexperte Carsten Linnemann. Derzeit prüft der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages, ob die rechtlichen Grundlagen das zulassen. Droht Deutschland ein Pflegenotstand? Auch der Chef der Senioren-Union, Otto Wulff, ist von dem Vorschlag begeistert. Die Unionspolitiker befürchten, dass sich gerade zum Sommer hin zu wenige Bewerber für den Bundesfreiwilligendienst melden. "Bevor wir einen Pflegenotstand haben, bin ich sehr dafür", kommentiert Wulff. Nach der Abschaffung der Wehrpflicht im Jahr 2011 wurde 2012 der Zivildienst abgeschafft. Seit Juli 2011 gibt es stattdessen einen Bundesfreiwilligendienst, um einen Teil des weggefallenen Personals in sozialen Einrichtungen zu ersetzen.
Und wie ist der jetzige Stand der Dinge im Verfahren? Unser Ratgeber soll Sie über das BVerfG und Hartz 4 aufklären. Das Wichtigste zum Bundesverfassungsgericht und Hartz-4-Sanktionen in Kürze Wozu dient das Bundesverfassungsgericht? Als eines von fünf Verfassungsorganen des Bundes ist die Wahrung des Grundgesetzes die Hauptaufgabe des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG). Es steht über allen anderen Gerichten. Muss sich das Bundesverfassungsgericht auch mit Hartz-4-Sanktionen befassen? Ja, auch mit Hartz-4-Sanktionen beschäftigt sich das BVerfG immer wieder, denn Kritiker solcher Sanktionen berufen sich darauf, dass das Existenzminimum von Hartz-4-Empfängern nicht mehr gesichert und ihre Gesundheit gefährdet sei. Wie bewertet das BVerfG die Hartz-4-Berechnungsgrundlagen? Bereits 2010 urteilte das BVerfG, die Berechnungsgrundlagen entsprächen nicht der Realität – 2014 prüften die Richter und Richterinnen des BVerfG noch einmal, ob die Vorgaben umgesetzt und die Regelsätze angepasst wurden.
Bei einer solchen Vorgehensweise kommt schnell die Frage auf, inwiefern solch eine Entscheidung gegen das Grundgesetz verstößt. Gegner der Hartz-4-Sanktionen berufen sich dabei im Wesentlichen darauf, dass die Gesundheit des Hilfebedürftigen gefährdet sei und das Existenzminimum mit einer Hartz-4-Sanktion nicht gesichert werden könne. Denn bei einer Streichung von 60% des Regelbedarfs müsse ein Leistungsbezieher von lediglich knapp 164 Euro im Monat leben – viel zu wenig, so die Verfechter des Grundgesetzes. Deshalb werden immer wieder Klagen an Sozialgerichten von betroffenen Empfängern von Hartz 4 an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet, um die Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz zu überprüfen. Erst im Mai 2016 hatte das Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Verfassungsklage bzw. bereits die Richtervorlage abgewiesen, dass Hartz-4-Sanktionen verfassungswidrig seien. Am Sozialgericht Gotha klagte ein Hartz-4-Empfänger, der vorher eine 60-prozentige Sanktion vom Jobcenter in Erfurt bekam, diese aber nicht akzeptieren wollte.